25. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Februar 2003

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/434 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Peter Hintze, Volker Kauder und der Fraktion der CDU/CSU

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/421 in namentlicher Abstimmung mit

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Götz, Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ãnderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/384 -

b) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksachen 15/385, 15/386 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/30 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/384 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/109 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/384

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/433 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung Über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 2000 und 2001 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 -

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/9730 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen Terror, Völkermord und Hungerkatastrophe in Simbabwe, um Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Walter Riester, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter bekämpfen - Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Bröderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Lösung der Krise in Simbabwe starten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)