31. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. März 2003

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen

Bericht Über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Weg für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Europäischen Verfassung Gestalt geben - Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhähen, Verfahren vereinfachen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Claudia Winterstein, Jürgen Tük, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das neue Gesicht Europas: Kernelemente einer europäischen Verfassung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz - VwDVG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Kompetenzen des Sports bei Prävention und Rehabilitation besser nutzen

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - (...StrÄndG)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ulrich Adam, Ilse Aigner, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern

Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/599 und 15/601 werden Überwiesen an:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft (Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaftsgesetz - BFFuMGG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/199 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/416

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Abs. 2 GO-BT (279 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen) wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/396 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/591 angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/591

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/64 in geänderter Fassung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Holger Haibach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für Menschenrechte weltweit eintreten - die internationalen Menschenrechtsschutzinstrumentarien stärken

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsbedingungen bei Vertrieb von Postdienstleistungen schaffen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GATS-Verhandlungen - Bildung als Öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

GATS-Verhandlungen - Bildung als Öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Rainder Steenblock, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EURATOM-Vertrag nicht aufweichen - Keine einseitigen Eingriffe in die Finanzierung

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines nichtförmlichen Disziplinarverfahrens

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Dr. Sascha Raabe, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

WTO-Verhandlungen - Europäisches Landwirtschaftsmodell absichern