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31. Sitzung/13.03.2003
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31. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. März 2003

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

- Drucksachen 15/420, 15/522 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
b)

Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen

Bericht Über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/9883 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz)

- Drucksache 15/538 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten

- Drucksache 15/368 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Weg für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union

- Drucksachen 15/215, 15/195, 15/216, 15/451 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/451
Das bedeutet:
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/215,
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/195 und 15/216
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Europäischen Verfassung Gestalt geben - Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhähen, Verfahren vereinfachen

- Drucksache 15/548 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Claudia Winterstein, Jürgen Tük, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das neue Gesicht Europas: Kernelemente einer europäischen Verfassung

- Drucksache 15/577 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz - VwDVG)

- Drucksache 15/520 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Kompetenzen des Sports bei Prävention und Rehabilitation besser nutzen

- Drucksache 15/474 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter

- Drucksache 15/411 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - (...StrÄndG)

- Drucksache 15/310 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 18)

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/536 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre

- Drucksache 15/533 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 19

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 19 zu Petitionen
- Drucksache 15/482 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/482
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 20 zu Petitionen
- Drucksache 15/483 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/483
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 21 zu Petitionen
- Drucksache 15/484 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/484

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ulrich Adam, Ilse Aigner, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern

- Drucksachen 15/194, 15/519 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/519
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/194

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

- Drucksache 15/105 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/599 und 15/601 werden Überwiesen an:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitÃ?re Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 6

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG)

- Drucksache 15/199 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft (Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaftsgesetz - BFFuMGG)

- Drucksache 15/299 -
(Erste Beratung 19. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/416 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/199 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/416


Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/299 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/416

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen

- Drucksachen 15/396, 15/521 -
(Erste Beratung 25. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes

- Drucksache 15/106 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/591 -

Nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Abs. 2 GO-BT (279 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen) wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/396 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/591 angenommen.


Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/106 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/591
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ladenschlussgesetz modernisieren
- Drucksachen 15/193, 15/591 -

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/591

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/193

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/549 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/549
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

- Drucksachen 14/9323, 15/171 Nr. 1, 15/397 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/397

[


[#13n#]

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen, die aus zwei Teilen besteht.

[#13n#]

[#13n#]

[#n13#]
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik
- Drucksachen 15/136, 15/495 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/495
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/136
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen

- Drucksachen 15/64, 15/496 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/496
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/64 in geänderter Fassung

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Holger Haibach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für Menschenrechte weltweit eintreten - die internationalen Menschenrechtsschutzinstrumentarien stärken

- Drucksache 15/535 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/535

 

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 15/359 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz)

- Drucksache 15/537 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen

- Drucksache 15/466 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsbedingungen bei Vertrieb von Postdienstleistungen schaffen

- Drucksache 15/579 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GATS-Verhandlungen - Bildung als Öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern

- Drucksachen 15/224, 15/506 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/506
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/224

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GATS-Verhandlungen - Transparenz und Flexibilität sichern
- Drucksache 15/576 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/576

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

GATS-Verhandlungen - Bildung als Öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern

- Drucksache 15/580 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/580

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Rainder Steenblock, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zustimmung zur Erhöhung der EURATOM-Kreditlinie
- Drucksache 15/575 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/575

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EURATOM-Vertrag nicht aufweichen - Keine einseitigen Eingriffe in die Finanzierung

- Drucksache 15/578 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/578

 

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines nichtförmlichen Disziplinarverfahrens

- Drucksache 15/607 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/607

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Dr. Sascha Raabe, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen

- Drucksache 15/550 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

WTO-Verhandlungen - Europäisches Landwirtschaftsmodell absichern

- Drucksache 15/534 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Abgeordnete Marianne Tritz als ordentliches Mitglied - bisher stellvertretendes Mitglied - und die Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) als stellvertretendes Mitglied - bisher ordentliches Mitglied - gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. März 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1531
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