33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 18. März 2003

Tagesordnungspunkt I

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-haltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)

- Drucksachen 15/150, 15/402 -
(Erste Beratung 14. Sitzung)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss):

I.	1.	hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksachen 15/551, 15/572 -	Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/551 und 15/572
I.	2.	hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 15/552, 15/572 -	Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/552 und 15/572
I.	3.	hier: Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksachen 15/553, 15/572 -	Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/553 und 15/572
I.	4.	hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen - Drucksachen 15/558, 15/572 -	Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/558 und 15/572
I.	5.	hier: Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 15/570 -	Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/636 und 15/637 Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/570
I.	6.	hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 15/571 -	Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/617 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/638 Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/571 unter Be-rücksichtigung des soeben ange-nommenen Änderungsantrags auf Drucksache 15/617
I.	7.	hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksachen 15/567, 15/572 -	Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/567 und 15/572
I.	8.	hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 15/569, 15/572 -	Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/625 in namentlicher Abstimmung mit 262 Ja-Stimmen gegen 293 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/628, 15/626, 15/627, 15/629, 15/630, 15/631, 15/632, 15/ 633 und 15/634 Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/569 und 15/572
I.	9.	hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksachen 15/565, 15/572 -	Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/618 Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/565 und 15/572 unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 15/618
I.	10.	hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern - Drucksachen 15/556, 15/572 -	Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/621, 15/622 und 15/623 Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 15/556 und 15/572
I.	11.	hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz - Drucksachen 15/557, 15/572 -	Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/624 Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 15/557 und 15/572
I.	12.	hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 15/566, 15/572 -	Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 15/566 und 15/572
I.	20.	hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 15/561, 15/572 -	Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/644, 15/646, 15/641, 15/642, 15/643 und 15/645 Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 15/561 und 15/572

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. März 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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