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35. Sitzung/20.03.2003
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35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. März 2003

 

Zusatzpunkt 5

Zur aktuellen Lage nach dem Beginn des Krieges im Irak
Die Vorsitzenden der Fraktionen geben Erklärungen ab.

 

Tagesordnungspunkt I

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-haltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)

- Drucksachen 15/150, 15/402 -
(Erste Beratung 14. Sitzung)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss):

I.
18.
hier: Einzelplan 09

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

- Drucksachen 15/559, 15/572 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/648, 15/649, 15/690, 15/691, 15/692, 15/693, 15/663, 15/664 und 15/665

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/559 und 15/572

I.
14.
hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drucksachen 15/555, 15/572 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/667, 15/694 und 15/ 695

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/555 und 15/572

I.
22.
hier: Haushaltsgesetz 2003
- Drucksachen 15/573 (neu), 15/574 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/619 in namentlicher Ab-stimmung mit

279 Ja-Stimmen gegen
299 Nein-Stimmen
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/616

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/620 und 15/666

Annahme des Haushaltsgesetzes ein-schließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungs-antrags auf Drucksache 15/616

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haushaltsentwurf 2003 überarbeitet vorlegen
- Drucksache 15/458 -
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 15/458

 

Tagesordnungspunkt III

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll betreffend Schwermetalle vom 24. Juni 1998 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

- Drucksache 15/509 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP III)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Heil, Klaus Brandner, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungs-verordnung verbraucherfreundlich durchsetzen

- Drucksache 15/615 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt IV

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

KOM (2002) 602 endg.; Ratsdok. 15133/02
- Drucksachen 15/392 Nr. 2.25, 15/497 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/497
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 14 zu Petitionen
- Drucksache 15/366 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/647
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/366
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 22 zu Petitionen
- Drucksache 15/582 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/582
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 23 zu Petitionen
- Drucksache 15/583 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/583
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 24 zu Petitionen
- Drucksache 15/584 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/584
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 25 zu Petitionen
- Drucksache 15/585 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/585

 

Tagesordnungspunkt II

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)

- Drucksachen 15/150, 15/402, 15/551 bis 15/571, 15/572, 15/573 (neu), 15/574, 15/704 -

Es wird mit der gemäß § 84 Buch-stabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit beschlossen, trotz der in zweiter Beratung angenommenen Änderungs-anträge auf Drucksache 15/704 unmittelbar in die dritte Beratung einzu-treten.

Annahme des Haushaltsgesetzes 2003 - Drucksachen 15/150, 15/402 - ein-schließlich der Einzelpläne in der Fas-sung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/551 bis 15/571, 15/ 572, 15/573 (neu), 15/574 und 15/704 in namentlicher Abstimmung mit

301 Ja-Stimmen gegen
282 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/640 in namentlicher Abstimmung mit

281 Ja-Stimmen gegen
300 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/711 in namentlicher Abstimmung mit

274 Ja-Stimmen gegen
303 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/635, 15/639, 15/ 671 und 15/676

 

Zusatzpunkt 3

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksachen 15/696, 15/709 -

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/710 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/709 in namentlicher Abstimmung mit

575 Ja-Stimmen gegen
2 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/696

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU werden in die Parlamentarische Versammlung des Europarats der Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg als ordentliches Mitglied - bisher stellvertretendes Mitglied - und der Abgeordnete Rudolf Kraus als stellvertre-tendes Mitglied - bisher ordentliches Mitglied - gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 2. April 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1535
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