35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. März 2003

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-haltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss):

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/648, 15/649, 15/690, 15/691, 15/692, 15/693, 15/663, 15/664 und 15/665

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/559 und 15/572

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/667, 15/694 und 15/ 695

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/555 und 15/572

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/619 in namentlicher Ab-stimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/620 und 15/666

Annahme des Haushaltsgesetzes ein-schließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungs-antrags auf Drucksache 15/616

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll betreffend Schwermetalle vom 24. Juni 1998 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Heil, Klaus Brandner, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungs-verordnung verbraucherfreundlich durchsetzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)

- Drucksachen 15/150, 15/402, 15/551 bis 15/571, 15/572, 15/573 (neu), 15/574, 15/704 -

Es wird mit der gemäß § 84 Buch-stabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit beschlossen, trotz der in zweiter Beratung angenommenen Änderungs-anträge auf Drucksache 15/704 unmittelbar in die dritte Beratung einzu-treten.

Annahme des Haushaltsgesetzes 2003 - Drucksachen 15/150, 15/402 - ein-schließlich der Einzelpläne in der Fas-sung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/551 bis 15/571, 15/ 572, 15/573 (neu), 15/574 und 15/704 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/640 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/711 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/635, 15/639, 15/ 671 und 15/676

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/709 in namentlicher Abstimmung mit