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Amtliches Protokoll

37. Sitzung/03.04.2003

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37. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. April 2003

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

zur internationalen Lage und zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel am 20./21. März 2003

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben - Lehrstellenmangel bekämpfen

- Drucksache 15/653 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland - mehr Chancen durch Flexibilisierung und einen individuellen Ausbildungspass

- Drucksache 15/587 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken - Verteuerung der Ausbildung verhindern

- Drucksache 15/739 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offensive für Ausbildung - Modernisierung der beruflichen Bildung

- Drucksache 15/741 -

Tagesordnungspunkt 17

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

	a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr - Drucksache 15/716 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Tourismus
	b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Drucksache 15/510 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 17)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Hannelore Roedel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Benachteiligung von Frauen wirksam bekämpfen - Konsequenzen ziehen aus dem CEDAW-Bericht der Bundesregierung

- Drucksache 15/740 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Mark, Hans Büttner, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Ludger Volmer, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Drucksache 15/742 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 18

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/536 -
(Erste Beratung 31. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/... -

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 2

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/656 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/656

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 18)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksachen 15/197, 15/432, 15/657, 15/712 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/712

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 26. Sitzung am 14. Februar 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2002 (44. Bericht)
- Drucksache 15/500 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes

- Drucksache 15/196 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/436 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/196 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/436

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes

- Drucksache 15/408 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

Tagesordnungspunkt 7

Seitenanfang

Druckversion

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2002 - Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings -

- Drucksache 15/270 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
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Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/745 wird überwiesen an:A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kündigungsschutzgesetzes zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen - Vorschlag des Sachverständigenrates jetzt aufgreifen

- Drucksache 15/430 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

- Drucksache 14/9852 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Henry Nitzsche, Arnold Vaatz, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stadtentwicklung Ost - Mehr Effizienz und Flexibilität, weniger Regulierung und Bürokratie

- Drucksache 15/352 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stadtumbau Ost - ein wichtiger Beitrag zum Aufbau Ost
- Drucksache 15/750 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen Terror, Völkermord und Hungerkatastrophe in Simbabwe, um Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Walter Riester, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter bekämpfen - Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Lösung der Krise in Simbabwe starten

- Drucksachen 15/353, 15/428, 15/429, 15/613 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/613
Das bedeutet:

Die Anträge auf Drucksachen 15/353, 15/428 und 15/429 werden zusammengeführt und unter der Überschrift "Inter-nationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten, um eine Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden" in geänderter Fassung angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Europäische Spallations-Neutronenquelle (ESS) in Deutschland fördern

- Drucksache 15/472 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Christoph Bergner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sachgerechte Planungsentscheidungen zum Bau einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle ermöglichen

- Drucksache 15/654 -

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen

- Drucksache 15/540 -

wird abgesetzt

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 4. April 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)