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56. Sitzung/03.07.2003
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56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. Juli 2003

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Zusatzpunkt 1

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

Deutschland bewegt sich - mehr Dynamik für Wachstum und Beschäftigung

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit

- Drucksache 15/1309 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vereinfachten Nachversteuerung als Brücke in die Steuerehrlichkeit

- Drucksache 15/470 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Steuern: Niedriger - Einfacher - Gerechter
- Drucksache 15/1231 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuersenkung vorziehen
- Drucksache 15/1221 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 3

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

- Drucksachen 15/1100, 15/1200 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- Drucksache 15/1300 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1301 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/1358

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1100 mit der Maßgabe, dass der Bezeichnung des Gesetzes die Kurzbezeichnung "(EUBeitrittsvertragsgesetz)" angefügt wird, in namentlicher Abstimmung mit

575 Ja-Stimmen gegen
1 Nein-Stimme bei
4 Enthaltungen

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1300

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1359

 

Tagesordnungspunkt 25

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)

- Drucksache 15/1241 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Finanzausschuss
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

- Drucksache 15/776 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG)

- Drucksache 15/1235 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 25)

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze

- Drucksache 15/1313 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reisen ohne Handicap - Für ein barrierefreies Reisen und Naturerleben in unserem Land

- Drucksache 15/1306 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der Armut und der Hungerkrise im südlichen Afrika

- Drucksache 15/1307 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Welternährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung

- Drucksache 15/1316 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter stärken

- Drucksache 15/1318 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Sportausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubert Hüppe, Christa Nickels, René Röspel und weiterer Abgeordneter

Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten

- Drucksache 15/1310 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg) und weiterer Abgeordneter

Kein Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung für die europäische Stammzellforschung

- Drucksache 15/1346 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 26

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/1205 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/1340 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1205

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG)

- Drucksache 15/1181 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 15/1352 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1181 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1352

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/1060 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/1342 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1060 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1342

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)

- Drucksache 15/1062 -
(Erste Beratung 51. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1283 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1062

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patent-anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

- Drucksache 15/1072 -
(Erste Beratung 51. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1284 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1072 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1284

f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Juni 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Auslieferung

- Drucksache 15/1073 -
(Erste Beratung 51. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1285 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1073

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 845/5/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KOM (2002) 244 endg.; Ratsdok. 9864/02

- Drucksachen 15/103 Nr. 2.34, 15/985 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/985

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union. Die wichtigsten politischen Fragen und künftigen Herausforderungen"
(KOM (2002) 257 - C5-0325/2002 - 2002/2169 (COS))
(EuB-EP 959)

- Drucksachen 15/611 Nr. 1.7, 15/1169 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1169

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BlmSchV)

- Drucksachen 15/1074, 15/1154 Nr. 1, 15/1281 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1281

Damit wird der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/1074 zugestimmt.

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BimSchV)

- Drucksachen 15/1178, 15/1272 Nr. 2.2, 15/1351 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1351

Damit wird der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/1178 zugestimmt.

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 45 zu Petitionen
- Drucksache 15/1242 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1242
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 46 zu Petitionen
- Drucksache 15/1243 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1243
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 47 zu Petitionen
- Drucksache 15/1244 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1244
n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 48 zu Petitionen
- Drucksache 15/1245 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1245
o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 49 zu Petitionen
- Drucksache 15/1246 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1246

 

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 26)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 50 zu Petitionen
- Drucksache 15/1335 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1335
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 51 zu Petitionen
- Drucksache 15/1336 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1336
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 52 zu Petitionen
- Drucksache 15/1337 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1337
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 53 zu Petitionen
- Drucksache 15/1338 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1338
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 54 zu Petitionen
- Drucksache 15/1339 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1339

 

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

- Drucksachen 15/38, 15/837, 15/1066, 15/1353 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1353

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 41. Sitzung am 11. April 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

 

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung

- Drucksachen 15/537, 15/900, 15/1042, 15/1197, 15/1354 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1354

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 49. Sitzung am 6. Juni 2003 beschlossene Gesetz mit der neuen Überschrift "Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung" nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern

- Drucksachen 15/907, 15/1068, 15/1126, 15/1198, 15/1355 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1355

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 48. Sitzung am 5. Juni 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung

- Drucksache 15/405 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1325 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1324

b)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes

- Drucksache 15/754 -
(Erste Beratung 44. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des GAKGesetzes

- Drucksache 15/948 -
(Erste Beratung 44. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1158 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/754 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1158

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/948 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1158

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie verwirklichen

- Drucksachen 15/462, 15/422, 15/435, 15/1025 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1025
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/462,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/422 und 15/435

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und der Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker,
Dr. Sascha Raabe, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

WTO-Verhandlungen - Europäisches Landwirtschaftsmodell absichern

- Drucksache 15/550, 15/534, 15/1133 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1133
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/550,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/534
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Agrarpolitische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie meistern

- Drucksache 15/1232 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impfen statt Töten - Grundlage für den Einsatz von Markerimpfstoffen schaffen

- Drucksache 15/1004 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von den Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje Blumenthal, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB VIII-Änderungsgesetz - 3. SGB VIII-ÄndG)

- Drucksache 15/1114 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften

- Drucksache 15/350 -
(Erste Beratung 22. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten

- Drucksache 15/29 -
(Erste Beratung 10. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1311 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/350 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1311

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1344

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/29 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1311

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraf-täter auf den Prüfstand stellen

- Drucksachen 15/31, 15/1311 -

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1311

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/31
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund

- Drucksache 15/410 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 15/778 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/899 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Wieder-errichtung des Berliner Stadtschlosses

- Drucksache 15/1094 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Doris Barnett, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde

- Drucksache 15/1317 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1317
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein höheres Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistungen - GATS-Verhandlungen zügig voranbringen

- Drucksache 15/1008 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Qualitätssicherung im Bildungswesen und kulturelle Vielfalt bei GATS-Verhandlungen garantieren

- Drucksache 15/1095 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Rechtssicherheit und transparente Regeln für den Dienstleistungshandel - GATS-Verhandlungen voranbringen

- Drucksache 15/1010 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

WTO-Doha-Runde zum Erfolg führen - Voraussetzungen schaffen für eine erfolgreiche WTO-Minister-konferenz in Cancun/Mexico

- Drucksache 15/1323 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1323

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Wohlstand für alle durch mutige Marktöffnung

- Drucksache 15/1333 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"

- Drucksache 15/1308 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1308

Damit wird die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" eingesetzt.

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Kranz, Wolfgang Spanier, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg

- zu dem Antrag der Abgeordneten Henry Nitzsche, Dirk Fischer (Hamburg), Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stadtentwicklung Ost - Mehr Effizienz und Flexibilität, weniger Regulierung und Bürokratie

- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stadtumbau Ost - ein wichtiger Beitrag zum Aufbau Ost
- Drucksachen 15/1091, 15/352, 15/750, 15/1331 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1331
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1091,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/352 und 15/750

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf)

- Drucksache 15/1096 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorrang für die Ostseesicherheit
- Drucksachen 15/465, 15/1194 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1194
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/465

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2002)

- Drucksache 15/1104 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
KOM (2002) 433 endg.; Ratsdok. 12138/02

- Drucksachen 15/457 Nr. 2.2, 15/1288 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1288

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Für eine Verbesserung der privaten Vermittlung im Aupair-Bereich zur wirksamen Verhinderung von Ausbeutung und Missbrauch

- Drucksache 15/1315 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1315

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Abgeordnete Rainder Steenblock als stellvertretendes Mitglied im Beirat zur Auswahl von Themen für die Ausgabe von Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) bestimmt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2003 überwiesene von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) - Drucksache 15/932 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 4. Juli 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1556
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