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69. Sitzung/23.10.2003
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69. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 23. Oktober 2003

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
- 14./15. Legislaturperiode

- Drucksache 15/1303 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Kultur und Medien

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1799 wird überwiesen an:

A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern
- Drucksache 15/1329 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern

- Drucksache 15/1595 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Sportausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung

- Drucksachen 15/934, 15/1286 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1286
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/934

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen - Chancen der grünen Gentechnik nutzen

- Drucksache 15/1216 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reakto-sicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 19

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)

- Drucksachen 15/1621, 15/1798 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (EurojustGesetz - EJG)

- Drucksache 15/1719 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

- Drucksache 15/1780 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG)

- Drucksache 15/1720 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

- Drucksache 15/1648 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Festlegung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins

- Drucksache 15/1650 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 2

 

 

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

(Ergänzung zu TOP 19)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für mehr Wettbewerb und Flexibilisierung im Hochschulbereich - der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland

- Drucksache 15/1787 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, Bernhard Schulte-Drüggelte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Multitalent nachwachsender Rohstoff effizient fördern
- Drucksache 15/1788 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucher aufklären und schützen - Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten

- Drucksache 15/1789 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 20

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern

- Drucksache 15/1552 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1807 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1552 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1807 unter der Überschrift "Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts"

 

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform regeln

- Drucksachen 15/757, 15/1807 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1807

Damit wird der Antrag auf Drucksache 15/757 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 20

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1686 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt
c)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1469 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1793 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1469 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 15/1793 unter der Überschrift "Zwölftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes"

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blumberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohentengen

- Drucksache 15/1187 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/1717 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1187

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 4

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/1614 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1614
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 65 zu Petitionen
- Drucksache 15/1701 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1701
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 66 zu Petitionen
- Drucksache 15/1702 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1702
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 67 zu Petitionen
- Drucksache 15/1703 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1703
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 68 zu Petitionen
- Drucksache 15/1704 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1704
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 69 zu Petitionen
- Drucksache 15/1705 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1705

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2002)

- Drucksachen 15/1104, 15/1800 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1800

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1104 zur Kenntnis genommen und die Bundesregierung gebeten, mit der jährlichen Berichterstattung fortzufahren.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle

- Drucksache 15/1786 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mautvertrag unverzüglich vorlegen
- Drucksache 15/1693 -
wird abgesetzt
b)

Beratung des Antrags der Abgeordnten Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairer Wettbewerb für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe

- Drucksache 15/1592 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2002
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings -

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2002
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings -

- Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1027

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/270 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/745 angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 232 § 2
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

- Drucksache 15/1490 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, Klaus Haupt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

- Drucksache 15/756 -
(Erste Beratung 48. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/1593 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/756 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen

- Drucksache 15/1328 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
- Drucksache 15/1564 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (... HRGÄndG)

- Drucksache 15/1498 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Die in der 66. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2003 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen:

- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten

- Drucksache 15/1653 -

- Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

- Drucksache 15/1654 -

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 24. Oktober 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1569
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