89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Januar 2004
Tagesordnungspunkt 18
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben - Drucksache 15/2361 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform - Drucksache 15/2156 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gutachtenvergabe zu Fahrgastrechten revidieren - Neutralen Gutachter beauftragen - Drucksache 15/2279 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt 20
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 15/1687 -(Erste Beratung 66. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 15/2440 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1687 unter dem Titel "Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes" in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2440 |
Tagesordnungspunkt 21
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen - Drucksache 15/1874 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Astrid Klug, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Birgit Homburger, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung - Drucksache 15/2441 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/2441 |
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| b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: Sachstandsbericht - "Langzeit- und Querschnittsfragen in europäischen Regierungen und Parlamenten" - Drucksache 15/2129 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 5
| Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU Einrichtung eines Zukunftsausschusses - Drucksache 15/2387 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/2387 |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen - Drucksache 15/1825 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) RechtsausschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchführen - Drucksache 15/2352 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 6
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zukunft der Pflegeversicherung |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Die in der 86. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2004 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen:
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Drucksachen 15/2316, 15/2345 -
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des
Baugesetzbuchs an
EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)- Drucksache 15/2250 -
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. Februar 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des
Baugesetzbuchs an
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