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95. Sitzung/05.03.2004
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95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 5. März 2004

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

- Drucksache 15/2573 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-ordneten Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

- Drucksachen 15/541, 15/1682 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1682
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/541

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

- Drucksache 15/2553 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung

- Drucksachen 15/405, 15/1325, 15/2092 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2092

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/405 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1325 abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft

- Drucksachen 15/1267, 15/2237 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen

- Drucksache 15/1879 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sportförderung des Bundes im Ausland stärken und als Teil der auswärtigen Kulturpolitik begreifen

- Drucksache 15/2575 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen
- Drucksache 15/2423 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beraterverträge auf den Prüfstand stellen - Transparenz bei Kosten- und Qualitätskontrolle sichern

- Drucksache 15/2422 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. März 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15095
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