106. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. April 2004

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/2990 wird überwiesen an:

zur bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Albert Rupprecht (Weiden), Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Erweiterung als Gewinn begreifen - Sicherheit, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa stärken

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Marita Sehn, Manfred Grund und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2250 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2996

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2996

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/360 für erledigt erklärt.

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2996

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/513 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2996

Damit wird der Antrag auf Drucksache 15/2346 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe,
Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Berliner Afghanistankonferenz - eine neue Chance für mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung für den Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG)

Bericht zur Entwicklung von Qualitätsstandards in der privaten Arbeitsvermittlung

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Allgemeinen Wehrpflicht und zu Plänen für ein soziales Pflichtjahr