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111. Sitzung/27.05.2004
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111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Mai 2004

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offensive für den Mittelstand

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik statt neue Sonderregeln - Mittelstand umfassend stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Dr. Hermann Otto Solms, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Chancen für den Mittelstand - Rahmenbedingungen verbessern, statt Förderdschungel ausweiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Joachim Günther (Plauen), Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau

- Drucksachen 15/351, 15/349, 15/357, 15/752, 15/1134, 15/3221 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3221
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/351,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/349, 15/357, 15/752 und 15/1134

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst), Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ostdeutschland eine Zukunft geben
- Drucksache 15/3047 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Euro
päischen Union

Haushaltsausschuss
b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat ein-gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

- Drucksache 15/776 -
(Erste Beratung 56. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/2956 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/776 in zweiter Beratung

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland sichern
- Drucksache 15/3201 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder

- Drucksache 15/3202 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Kürzungen bei den Verkehrsprojekten in Ostdeutschland

- Drucksache 15/3203 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 26

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)

- Drucksache 15/3169 -
wird abgesetzt
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/2722 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Rechtsausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

- Drucksache 15/3170 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/3171 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit

- Drucksache 15/3172 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Überein-kommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum

- Drucksache 15/3173 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

- Drucksache 15/3176 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

Zusatzpunkt 6

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 26)

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

- Drucksache 15/3147 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung

- Drucksache 15/3177 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital

- Drucksache 15/3189 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Tourismus stärken - Chancen der EU-Erweiterung nutzen

- Drucksache 15/3192 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
Haushaltsausschuss
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Annette Faße, Brunhilde Irber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung zügig umsetzen

- Drucksache 15/3219 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verschiebung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (SGB II) auf den 1. Januar 2006

- Drucksache 15/3105 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
g)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen

- Drucksache 15/3186 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 27

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/2944 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

- Drucksache 15/3124 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2944 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3124

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

- Drucksache 15/2723 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/3217 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2723

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

- Drucksache 15/2947 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3215 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2947

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

- Drucksache 15/2949 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3220 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2949 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3220

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Versatzverordnung und zur Zweiten Änderung der Deponieverordnung

- Drucksachen 15/2814, 15/2886 Nr. 1, 15/3141 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3141

Damit wird der Verordnung auf Drucksache 15/2814 zugestimmt.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 117 zu Petitionen
- Drucksache 15/3089 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3089
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 118 zu Petitionen
- Drucksache 15/3090 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3090
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 119 zu Petitionen
- Drucksache 15/3091 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3091
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 120 zu Petitionen
- Drucksache 15/3092 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3092
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 121 zu Petitionen
- Drucksache 15/3093 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3093
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 122 zu Petitionen
- Drucksache 15/3094 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3094
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 123 zu Petitionen
- Drucksache 15/3095 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3095

 

Zusatzpunkt 7

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 27)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Den Rechtsweg in der Regulierung des Telekommunikationsmarktes ändern

- Drucksache 15/3218 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3218

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 15/3175, 15/3235 -

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3236 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3235 in namentlicher Abstimmung mit

574 Ja-Stimmen gegen
7 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3175
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet
- Drucksache 15/2860 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Ludger Volmer, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung und Anpassung der Arbeit der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

- Drucksache 15/3204 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3204

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Kosovo-Politik eine Perspektive geben
- Drucksache 15/3188 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3188

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umkehr in der Finanz- und Haushaltspolitik - Haushaltssicherungsgesetz und Nachtragshaushalt jetzt

- Drucksache 15/3096 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz zur Korrektur der Bundesfinanzen notwendig

- Drucksache 15/3216 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

- Drucksache 15/3088 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen

- Drucksachen 15/2972, 15/3209 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3209
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2972

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 15/3046 -
(Erste Beratung 109. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/3223 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3046

b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2004 der Bundesregierung

- Drucksache 15/2457 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein höheres Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistungen - GATS-Verhandlungen zügig voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Rechtssicherheit und transparente Regeln für den Dienstleistungshandel - GATS-Verhandlungen voranbringen

- Drucksachen 15/1008, 15/1010, 15/3101 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3101
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1008 und 15/1010

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Doha-Verhandlungen nach dem Scheitern von Cancun konstruktiv und zügig voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Markus Löning, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen - Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch Freihandel

- Drucksachen 15/1567, 15/1931, 15/3222 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3222
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1567 und 15/1931

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Qualitätssicherung im Bildungswesen und kulturelle Vielfalt bei GATS-Verhandlungen garantieren

- Drucksachen 15/1095, 15/1844 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1844
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1095

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

- Drucksachen 15/2761, 15/3120 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3120
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2761

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG)

- Drucksache 15/3174 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

- Drucksachen 15/3168, 15/3214 -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken

- Drucksachen 15/1319, 15/1561, 15/1334, 15/2118 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder und Jugendliche wirksam vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen

- Drucksache 15/3211 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lietz, Anita Schäfer (Saalstadt), Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern

- Drucksache 15/3049 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann, Rudolf Bindig, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung des Landes

- Drucksache 15/2975 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chance zum demokratischen Neubeginn in Haiti unterstützen

- Drucksache 15/2746 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nach der Neuwahl in Argentinien: Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay zielgerichtet fortführen

- Drucksachen 15/1015, 15/2706 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2706
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1015

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren

- Drucksache 15/2819 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2001 und 2002

- Drucksache 15/2967 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Klöckner, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte und Landwirte praxisgerecht und verbraucherfreundlich gestalten

- Drucksache 15/3112 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Flächendeckende Postdienstleistungen kundenfreundlich ausgestalten

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Mark, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik

- Drucksache 15/3205 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für die Abgeordnete Erika Lotz die Abgeordnete Rita Streb-Hesse als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. Mai 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Sobolewski)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15111
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