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119. Sitzung/02.07.2004
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119. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Juli 2004

 

Tagesordnungspunkt 27

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Europäische Verfassung

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 10

Vereinbarte Debatte

zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Umsetzung der EU-Agrarreform

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3541

 

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

- Drucksachen 15/2553, 15/2790, 15/2843, 15/3165, 15/ 3494 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3494 mit der gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG erforderlichen Mehrheit

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 102. Sitzung am 1. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)

- Drucksachen 15/2816, 15/2997, 15/3161, 15/3495 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3495

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 105. Sitzung am 29. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetz

- Drucksachen 15/3046, 15/3223, 15/3297, 15/3496 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3496

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 111. Sitzung am 27. Mai 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

- Drucksachen 15/2573, 15/2948, 15/3077, 15/3079, 15/ 3298, 15/3497 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3497

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 108. Sitzung am 6. Mai 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

- Drucksachen 15/2537, 15/3076, 15/3304, 15/3498 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3498

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 108. Sitzung am 6. Mai 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

- Drucksache 15/3445 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Helga Daub, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf 90 Tage ausdehnen

- Drucksache 15/3102 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 16

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005)

- Drucksache 15/3442 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen der Haushaltberatungen in der Woche vom 6. September 2004 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2004 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
- Drucksache 15/3405 - wird nunmehr dem Rechtsausschuss zur federführenden Beratung und dem bisher federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. Juli 2004, 13.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Dr. Winkelmann)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15119
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