122. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. September 2004
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 |
Die unterbrochene allgemeine Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 - Drucksache 15/3661 - |
Tagesordnungspunkt 6
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAGÄndG 1) - Drucksachen 15/3447, 15/3592 -(Erste Beratung 118. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 15/3684 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3447 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3684 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3684 Damit wird eine von der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss abgegebene Erklärung zur Kenntnis genommen. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Nachfolgerin für die Abgeordnete Petra Selg die Abgeordnete Marianne Tritz als Schriftführerin gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. September 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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