124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. September 2004

Tagesordnungspunkt 1

	a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) - Drucksache 15/3660 -	Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss
	b)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 - Drucksache 15/3661 -	Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksache 15/3640 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft

- Drucksache 15/3118 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU werden für die Abgeordnete Tanja Gönner als Nachfolger

- in den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung der Abgeordnete Helge Braun
als ordentliches Mitglied gewählt,

- in den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes der Abgeordnete
Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied bestimmt,

- in das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" der Abgeordnete Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied entsandt und

- in die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung der Abgeordnete Michael Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied bestimmt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 22. September 2004, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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