127. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 24. September 2004

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3674 gemäß Buchstabe  a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3737

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Möglichkeiten der privaten Arbeitsvermittlung durch marktgerechte Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine verstärkt nutzen

Annahme des Buchstaben  b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3737

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Langfristig eine einheitliche Förderung der Selbstständigkeit von Arbeitslosen schaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf Bietmann, Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Schmitt (Landau), Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vogel-Sperl, Dr. Reinhard Loske, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa - Innovation fördern, Umwelt und Gesundheit schützen und Verbraucherschutz stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unabhängige Folgenabschätzung der neuen EU-Chemikalienpolitik

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-ordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Rolf Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen

Tagesordnungspunkt 22

Wahl eines Mitglieds in das Gremium gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

Zusatzpunkt 6

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wahl eines Mitglieds in das Gremium gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/3752: 499 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 15/3703: 564 Stimmen

Damit sind die Abgeordneten Anja Hajduk und Otto Fricke mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

- Drucksachen 15/2361, 15/3338, 15/3587, 15/3759, 15/3761 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3761 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3759 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG)

- Drucksachen 15/3279, 15/3486, 15/3590, 15/3760, 15/3762 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3762 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3760 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-heit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Dr. Peter Paziorek, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kyoto-Mechanismen

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 (Haushaltsbegleit-gesetz 2005 - HBeglG 2005)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 15/3442 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 15/
3755

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ände-rung des Postpersonalrechtsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 15/3404 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 15/
3732

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren