130. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 1. Oktober 2004
Tagesordnungspunkt 19
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz - Drucksache 15/3681 -(Erste Beratung 121. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksachen 15/3834, 15/3865 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3681 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3834 |
Tagesordnungspunkt 20
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Johannes Singhammer, Klaus Hofbauer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Klarstellung der Auswirkungen der EU-Osterweiterung- Drucksachen 15/2438, 15/3015 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 21
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG) - Drucksache 15/3671 -(Erste Beratung 121. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/3837 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3671 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3837 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung - zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Familien entlasten statt Kinderlose bestrafen - Grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode einleiten - zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Familien spürbar durch einen Kinder-Bonus ent-lasten - Keine Beitragserhöhungen in der Sozialen Pflegeversicherung - Grundlegende Reform begin-nen - Drucksachen 15/3682, 15/3683, 15/3837 - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3837 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3682 und 15/3683 |
Tagesordnungspunkt 22
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung als Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung - Drucksachen 15/746, 15/3269 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3269 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/746 |
Tagesordnungspunkt 23
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) - Drucksache 15/3654 -(Erste Beratung 121. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksachen 15/3824, 15/3866 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/3836 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3654 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3824 |
Tagesordnungspunkt 24
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte und Landwirte praxisgerecht und verbraucherfreundlich gestalten - Drucksachen 15/3112, 15/3828 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3828 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3112 |
Zusatzpunkt 6
| a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 15/1494 -(Erste Beratung 91. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1494 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2999 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Praxisgerechte Novelle des Tierarzneimittelgesetzes verbessert Tier- und Verbraucherschutz - Drucksachen 15/1596, 15/2999 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2999 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1596 |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stärken - Bürokratie abbauen und Rahmenbedingungen verbessern - Drucksache 15/3103 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 25
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) - Drucksache 15/3169 -(Erste Beratung 114. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksachen 15/3838 , 15/3867 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3169 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3838 |
Tagesordnungspunkt 26
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konsequenzen aus der Entscheidung zum Ladenschlussgesetz ziehen - Regelung des Ladenschlusses den Ländern überlassen - Drucksache 15/3359 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 27
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften - Drucksache 15/3444 -(Erste Beratung 118. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/3830 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/3847 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/3848 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3444 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3830 unter der Überschrift "Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften" |
Tagesordnungspunkt 28
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge - Drucksachen 15/3678, 15/3822 -(Erste Beratung 123. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/3819 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3678 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3819 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Lkw-Mauteinführung zügig voranbringen- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mautbefreiung für humanitäre Hilfstransporte- Drucksachen 15/3314, 15/3489, 15/3819 - |
Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3819 Damit wird der Antrag auf Drucksache 15/3314 abgelehnt sowie der Antrag auf Drucksache 15/3489 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 29
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG) - Drucksache 15/3417 -(Erste Beratung 118. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/... - |
wird abgesetzt |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen der Feierstunde anlässlich des 100. Geburtstages des früheren Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Ehlers, am Mittwoch, dem 20. Oktober 2004, die Befragung der Bundesregierung entfällt und die Fragestunde erst um 14.00 Uhr beginnt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Oktober 2004, 14.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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