149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Dezember 2004

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 15/3441, 15/4119 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4501

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1497 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4285 in geänderter Fassung

Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode eingesetzt.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Heinz Köhler, Gabriele Lösekrug-Möller, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünes Band als einzigartigen Biotopverbund und als Erinnerungsstätte der deutschen Teilung sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktöffnung im Postmarkt schnellstmöglich voranbringen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Selbstverpflichtung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunksender zur Förderung von Vielfalt im Bereich von Pop- und Rockmusik in Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kampeter, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Musik aus Deutschland fördern - Für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hörfunksender zugunsten deutschsprachiger Musik

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4495

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine verständlichere Sprache in Gesetzen, Verordnungen und Behördenschreiben - Gegen schlechtes Amtsdeutsch

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernhard Brinkmann (Hildesheim). Ernst Bahr (Neuruppin), Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

Der Antrag auf Drucksache 15/4556 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4554 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)

Der Antrag auf Drucksache 15/4557 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4555 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.