PDS FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER VERMÖGENSTEUER (ANTRAG)

Bonn: (hib) fi- Die Bundesregierung soll bis Ende März einen Gesetzentwurf zur Wiedererhebung der Vermögensteuer auf der Basis einer reformierten Bemessungsgrundlage vorlegen. Dies fordert die PDS in einem Antrag (14/11). Die vorherige Bundesregierung habe mit zahlreichen Entlastungen bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, der Verschiebung von der direkten zur indirekten Besteuerung und der Aussetzung der Vermögensteuer maßgeblich dazu beigetragen, daß Einkommensstarke und Vermögende nicht mehr nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, heißt es zur Begründung. Damit habe sie ein wichtiges Instrument des sozialen Ausgleichs aus der Hand gegeben. Gleichzeitig sei die "Tatsache" ignoriert worden, daß Vermögensbesitz zu einer eigenständigen, zusätzliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen führt. Die Vermögensteuer ist nach Ansicht der Fraktion ein "wesentlicher Bestandteil eines gerechten und ökonomisch rationalen Steuersystems". Mehr als die Hälfte der Geldvermögen entfalle auf nur 10 Prozent der Haushalte, während 50 Prozent der Haushalte mit nur 1,2 Prozent an den Geldvermögen und damit an den Einkommen daraus beteiligt seien. Es lägen bereits umfangreiche Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Vermögensteuer vor, die es nach Auffassung der PDS ermöglichen könnten, diese Steuer kurzfristig wieder zu erheben. Die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Bildung einer Sachverständigenkommission zur Vermögensteuer sei daher überflüssig.

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Herausgegeben vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, Bonn

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