ARBEITSINTENSIVE DIENSTLEISTUNGEN STEUERLICH BEGÜNSTIGEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) fi- Die PDS spricht sich für eine Initiative der Bundesregierung im Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) aus, damit auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie Reparaturarbeiten des Handwerks ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz möglich wird. Dieser ermäßigte Steuersatz sollte einem Antrag der Fraktion (14/64) zufolge auf Reparaturarbeiten an "beweglichen körperlichen Gegenständen" einschließlich Fahrrädern (ohne die übrigen Beförderungsmittel), auf Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Wohnungsbau (außer Neubau) und auf Freizeitparks, Reinigungs- und Wäschereidienstleistungen und auf die Pflege von Kindern, alten Leuten oder Behinderten in der Wohnung angewendet werden. Zur Begründung heißt es, mit der Begünstigung von Reparaturleistungen gegenüber dem Neuerwerb von Produkten würde ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine Senkung des Ressourcenverbrauchs vollzogen, da weniger Güter vollständig ersetzt werden müßten. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz würde auch zu niedrigen Verbraucherpreisen führen und somit die Nachfrage nach diesen besonders arbeitsintensiven Dienstleistungen anregen. Damit bestünde die Möglichkeit, das Arbeitsplatzpotential dieser in der Regel nur lokal tätigen Unternehmen zu erschließen. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz würde den Anreiz, Leistungen "schwarz" zu beziehen, vermindern, betonen die Abgeordneten. Sie erinnern daran, daß die Europäische Kommission bereits einen Vorschlag gemacht hatte, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz versuchsweise und befristet einzuführen.

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