BEKÄMPFUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT BLEIBT WICHTIGSTE AUFGABE (ANTRAG)

Bonn: (hib) eu- Wichtigste Aufgabe in der Europäischen Union (EU) bleibt nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung solle deshalb mit den europäischen Partnern vereinbaren, die Möglichkeiten des Beschäftigungskapitels im Amsterdamer Vertrag in vollem Umfang zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen, heißt es in einem Antrag (14/181) anläßlich des bevorstehenden Europäischen Rats in Wien. Dabei seien verbindliche und nachprüfbare Zielvorgaben zu vereinbaren. Dies gelte insbesondere bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll das Parlament die Bundesregierung zudem auffordern, dem mit der Einführung des Euro steigenden Wettbewerbsdruck zwischen den Teilnehmerstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Rechnung zu tragen. Die EU dürfe sich nicht nur darauf beschränken, Maßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu koordinieren. Vielmehr müsse sie auch ihre Koordinierungsrolle aktiv nutzen, um die wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verstärken. Zu verabreden sind nach Ansicht von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen vor allem Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb sowie Sozial- und Umweltdumping. Insbesondere müsse der vereinbarte Verhaltenskodex bei der Unternehmensbesteuerung rechtsverbindlich werden.

Die Abgeordneten erwarten außerdem, Bemühungen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Umweltschutzes Geltung zu verschaffen. Die in diesem Jahr im walisischen Cardiff verabschiedete Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in alle EU-Politikbereiche müsse konsequent umgesetzt werden. Dies stärke das Prinzip der Nachhaltigkeit im Binnenmarkt und in den Gemeinschaftspolitiken. Die Regierung, so die Abgeordneten weiter, müsse ihre bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft zudem nutzen, um zusammen mit den Partnern die notwendigen Entscheidungen zur Reform der europäischen Agrar- und Strukturpolitik sowie zur Reform der Finanzierung der EU in einem Gesamtpaket zu treffen. SPD und Bündnisgrüne plädieren in diesem Zusammenhang für mehr Beitragsgerechtigkeit und eine faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Dazu gehöre auch die Verringerung der deutschen Nettobelastung. Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müsse die Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit der europäischen Landwirtschaft auch im internationalen Rahmen gefördert werden. Möglichkeiten der Landwirte, ihr Einkommen am Markt zu verdienen, müßten ausgebaut werden.

Schließlich plädieren die Regierungsfraktionen dafür, die Regierung möge während ihrer Ratspräsidentschaft die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam neu bestehenden Möglichkeiten zum Ausbau der europäischen Justiz- und Innenpolitik tatkräftig nutzen. Vorrangig sollten eine Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und eine Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik angestrebt werden.

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