NACH MILITÄRISCHER KOOPERATION MIT INDONESIEN ERKUNDIGT (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vt- Presseberichte über eine erneute militärische und polizeiliche Kooperation der Bundesregierung mit dem Regime in Indonesien hat die PDS zum Anlaß für eine Kleine Anfrage (14/299) genommen. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob Vertreter der deutschen Botschaft in Jakarta gegenüber dem indonesischen Präsidenten Bacharuddin Jusuf Habibie und dem Militärchef des Landes deutsche Hilfe bei der Reform der Streitkräfte und der Polizei angeboten hätten. Von Interesse ist auch, worauf nach Wissen der Bundesregierung die Reform der indonesischen Streitkräfte abzielt, für die sie laut einem indonesischen Zeitungsbericht vom 1. Dezember vergangenen Jahres ihre Hilfestellung anbot. Die PDS erwähnt ferner einen Vortrag eines "hochrangigen Vertreters der Bundeswehrhochschule" in Indonesien zum Thema "Streitkräfte in der Demokratie" und erkundigt sich nach der dahinter stehenden Absicht des Bundesverteidigungsministeriums.

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