ENTLASTUNGSWIRKUNG DES WOHNGELDES HAT SICH VERSCHLECHTERT (ANTWORT)

Bonn: (hib) vb- Aufgrund der seit 1990 eingetretenen Miet- und Einkommensentwicklung hat sich nach Angaben der Bundesregierung die Entlastungswirkung des Wohngelds in diesem Zeitraum deutlich verschlechtert. Eine Wohngeldnovelle sei auch aus diesem Grunde erforderlich, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/791) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/718). Gab es im Jahre 1991 nach Auskunft der Regierung noch knapp 3,48 Millionen Wohngeldempfänger in Deutschland (West: 1,76 Millionen, Ost: 1,72 Millionen), so sank deren Zahl im Jahre 1997 auf 2,86 Millionen (West: 2 Millionen, Ost: fast 720.000).

Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, gab es Ende vergangenen Jahres in den alten Bundesländern einen Bestand von mehr als 30 Millionen Wohnungen. In den neuen Ländern und dem Ostteil Berlins wurden etwa 7,48 Millionen gezählt. Laut Regierung sind allein im Rahmen eines Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis Ende vergangenen Jahres 3,3 Millionen Wohnungen teilmodernisiert oder instandgesetzt. Dies sei rund die Hälfte des Wohnungsbestandes der neuen Länder und Berlin-Ost. Der vorgesehene Kreditrahmen von 75 Milliarden DM sei bis Februar dieses Jahres zu etwa 70 Milliarden DM ausgeschöpft worden. Das Gesamtvolumen der Investitionen der Wohnungswirtschaft im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes betrage nach Untersuchungen der KfW bislang knapp 80 Milliarden DM.

Laut Regierung standen Erhebungen des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) zufolge Ende 1997 bei den Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern etwa 258.000 Wohnungen leer. Davon seien 66.000 Objekte vorübergehend leerstehend, 57.000 mit Restitutionsforderungen behaftet und rund 23.000 würden zur Privatisierung vorbereitet. Nach GdW-Angaben, so die Regierung weiter, seien etwa 110.000 Wohnungen schwer oder auf Dauer nicht mehr vermietbar. Dies sei unter anderem deshalb der Fall, weil auf den entsprechenden regionalen Teilmärkten weniger Haushalte und Arbeitsplätze als Wohnungen vorhanden seien.

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