VERÄNDERUNGEN BEI DER FINANZVERWALTUNG BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-fi) Strukturveränderungen bei der Bundesfinanzverwaltung hat die F.D.P. zum Thema einer Kleinen Anfrage (14/1749) gemacht. Die Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung diese im sogenannten Zukunftsprogramm 2000 beabsichtigten Veränderungen im Detail erbringen will. Ob aus geplanten Veränderungen Konsequenzen für das Personal der Bundeszollverwaltung resultieren, ist ebenfalls von Interesse. Die Regierung soll auch darlegen, für wie effizient sie den Einsatz der Zollverwaltung bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher und steuerlicher Aufgaben des Bundes an den deutsche Außengrenzen hält. Ob es Absichten gibt, die der Zollverwaltung übertragenen grenzpolizeilichen Aufgaben oder Teile davon dem Bundesgrenzschutz zu übertragen und, wenn ja, welche finanziellen Auswirkungen dies auf den Bundeshaushalt hätte, interessiert die Liberalen des weiteren.

Sie wollen außerdem in Erfahrung bringen, ob die Regierung der Auffassung ist, dass die gemeinsame Bekämpfung des Drogenschmuggels durch Grenzzolldienst einerseits sowie Zollfahndungsdienst andererseits ein wirksames Netzwerk der Verbrechensbekämpfung darstellt. Ob bei der Verlagerung der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität vom Zollfahndungsdienst auf andere Strafverfolgungsbehörden bessere Netzwerke geschaffen würden, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen, lautet eine weitere Frage. In welchem Umfang die Zollverwaltung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Lohndumpings mit welchen Befugnissen eingebunden ist, soll die Regierung ebenfalls sagen.

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