ÜBER VORWÜRFE GEGEN BODO HOMBACH INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SIW-in) Um die Vorwürfe der Begünstigung beim Hausbau gegen den früheren Kanzleramtsminister Bodo Hombach geht es der CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/1793). Dabei will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann der Bundeskanzler mit dem heutigen EU-Balkanbeauftragten über die Vorwürfe in dessen Hausbauangelegenheit gesprochen habe, wann er sich durch Akteneinsichtnahme über die Ermittlungen gegen dessen früheren Bauleiter informiert habe und ob er durch Zeugenaussagen und Akteneinsicht Kenntnis darüber gewonnen habe, dass diese nicht in allen Punkten mit der Stellungnahme seines ehemaligen Kanzleramtsministers übereinstimmten.

Weiter fragt die Fraktion nach den Konsequenzen, die Bundeskanzler Schröder gezogen habe und möchte wissen, ob und wann er die EU-Regierungschefs und den US-Präsidenten Bill Clinton über die Vorwürfe gegen Hombach informiert habe. Zudem soll die Regierung mitteilen, ob es zumutbar sei, dass Hombach seine SPD-Ämter ruhen lasse, damit "kein Schatten auf die SPD falle”, es aber offenbar für möglich halte, sein Amt als EU-Balkanbeauftragter ohne irgendeine Beeinträchtigung wahrzunehmen.

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