ERFAHRUNGEN MIT FREIER ARBEITSFÖRDERUNG DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-as) Die PDS-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/2101) nach den Erfahrungen mit der Möglichkeit der "Freien Förderung” im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts (Paragraf 10 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches).

Mit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom Dezember 1998 seien in diesem Zusammenhang Projektförderungen zulässig geworden. Die Abgeordneten fragen nach der Zahl der Anträge, die aufgrund dieser Vorschrift gestellt worden sind, und wollen wissen, wie viele dieser Anträge auf Projektförderung entfallen.

Die Regierung soll sagen, auf welche Trägergruppen sich die Anträge und Bewilligungen beziehen, wie viele Arbeitslose Mittel nach Paragraf erhalten haben und ob diese Mittel mit anderen Förderinstrumenten kombiniert worden sind.

Schließlich will die Fraktion auch erfahren, ob durch diese Mittel Projekte über zwei Jahre hinaus gefördert werden und wie groß dabei die Anzahl abgelehnter Anträge auf Projektförderung ist.

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