KONZEPT DER ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG ZEITLICH ABSTIMMEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/WOL-in) In einer Kleinen Anfrage (14/2100) weist die PDS darauf hin, dass das Anforderungsniveau an mechanisch-biologische Verfahren der Abfallentsorgung erst ein halbes Jahr nach der geforderten Erstellung der Abfallwirtschaftskonzeption festgesetzt wird.
Die Fraktion fragt die Bundesregierung, inwieweit sich daraus für Abfallerzeuger und öffentlich rechtliche Entsorgungsträger Planungs- und Investitionsunsicherheiten für Siedlungsabfall ergeben. Die Abgeordneten sehen in der Zeitverschiebung ein erhebliches Hemmnis und wollen wissen, welche konkreten Möglichkeiten die Regierung sieht, um Anlagen zur mechanisch-biologischen Abfallentsorgung gegenüber der vermeintlich planungssicheren Müllverbrennung nicht zu benachteiligen.
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