AUSKUNFT ZU MORDEN VON RECHTSEXTREMISTEN VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-in) Zu von Rechtsextremisten begangenen politischen Morden seit 1990 hat die PDS eine Kleine Anfrage (14/2344) vorgelegt. Sie erläutert darin, die Bundesregierung habe in vorherigen Antworten dargelegt, dass 1997 und 1998 keine "vollendeten Tötungsdelikte" gemeldet worden seien. Tatsache sei aber, dass in der Nacht vom 4.auf den 5. Juli 1998 der portugiesische Bauarbeiter N.L. von ausländerfeindlichen Jugendlichen im Leipziger Umland totgeschlagen wurde. Die Fernsehsendung "Monitor" habe darüber berichtet und festgehalten, der zuständige Richter am Landgericht Leipzig habe erklärt, eine ausländerfeindliche Einstellung habe zumindest "in gewissen Teilen" bei der Tat vorgelegen. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung nun sagen, ob ihr dieser Fall bekannt ist und wenn ja, weshalb er nicht unter den Tötungsdelikten mit ausländerfeindlicher tatsächlicher oder zu vermutender Motivation auftaucht. Gesagt werden soll auch, zu welchen Strafen die Täter verurteilt worden sind.

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