Erfassungsdefizite bei rechtsorientierten Straftaten Anlass für Änderungen

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Zu Tage getretene Defizite bei der statistischen Erfassung und Bewertung von rechtsorientierten Straftaten haben Bund und Länder veranlasst, die derzeitige Praxis zu überarbeiten. Dies unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5032) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4873). Zentrales Erfassungskriterium solle danach die politisch motivierte Tat sein. Hierdurch werde gewährleistet, dass Strafverfolgungsbehörden, Politik und Gesellschaft ein realistisches Bild rechtsorientierter Gewalt in Deutschland erhielten. Die Regierung betont weiter, eine bewusste Fehlinformation der Öffentlichkeit und Parlamente habe in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Es gebe allerdings die im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Staatsschutz" offenbar gewordenen Erfassungsdefizite, welche Anlass zu den eingeleiteten Änderungen seien.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren auf Grundlage entsprechender Meldungen aus den Bundesländern für den Zeitraum von 1990 bis Juli vergangenen Jahres zunächst 25 Todesopfer rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt registriert worden. Nach Presserecherchen, die Mitte September 2000 zu einer Liste mit 93 Todesopfern für den selben Zeitraum geführt hätten, habe Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) umgehend veranlasst, alle in dieser Liste genannten Fälle erneut zu überprüfen. Die Überprüfung habe - auch unter Berücksichtigung von in einzelnen Fällen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsentscheidungen - die Zahl der Todesopfer auf insgesamt 36 Personen erhöht. In 57 weiteren Fällen hätten die zuständigen Länderdienststellen einen von rechtsorientierter Motivation getragenen Tathintergrund auch nach erneuter Prüfung nicht festgestellt, so die Regierung.