Abgeordnete rügen Verhalten des Bundesfinanzministeriums

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Die Opposition sowie einige Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktionen haben im Finanzausschuss das Verhalten des Bundesfinanzministeriums (BMF) gerügt. Das BMF habe die überarbeitete Tabelle für die "Absetzung für Abnutzung" (AfA) für allgemein verwendbare Anlagegüter im Bundessteuerblatt veröffentlicht und zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt, ohne die Anhörung des Finanzausschusses am 15. Januar und die abschließende Beratung im Ausschuss abzuwarten, obwohl es dafür eine Zusage des BMF gegenüber dem Ausschuss gegeben habe, lautete die Kritik. Beratungsgrundlage war ein Antrag der F.D.P.-Fraktion (14/1887), die Abschreibungstabellen nicht zu ändern, den der Ausschuss am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen das Votum der CDU/CSU und der F.D.P. ablehnte.

Nach ausgedehnter Debatte mit einer zweistündigen Unterbrechung gab das BMF im Ausschuss eine Erklärung ab, wonach garantiert sei, dass das Mehraufkommen aus der bereits in Kraft getretenen Tabelle sowie der AfA-Branchentabellen, die zum 1. Januar 2002 in Kraft treten sollen, zu einem Steuermehraufkommen von höchstens 3,5 Milliarden DM führen werden. Bei der Abstimmung mit der Wirtschaft mit dem Ziel einer kurzfristigen Verständigung sei bereits eine "deutliche Annäherung" erreicht worden. Eine Feineinstellung werde über die Branchentabellen in einem "fairen Belastungsausgleich" erreicht, so das Ministerium. Dies gelte vor allem dort, wo ein zusätzlicher Bedarf nach einer Branchentabelle belegt worden sei, etwa im Maschinenbau. Die Branchentabellen seien über die gesamte Wirtschaft verteilt und erfassten auch Handwerksbetriebe und Betriebe des Mittelstandes. Die verkürzte Fassung der Regelung zu den Schichtzuschlägen habe "offenkundig zu Missverständnissen" geführt, heißt es in der Erklärung. Deshalb werde das Finanzministerium die alte Fassung wiederherstellen. Nach Darstellung der F.D.P.-Fraktion ist die Aussage zu den Schichtzuschlägen das "einzig Neue" in der BMF-Erklärung.

Die CDU/CSU-Fraktion hielt es für "unverständlich", dass man Mehreinnahmen von pauschal 3,5 Milliarden DM garantieren könne. Die Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter werde

sich im Mittelstand stärker auswirken als die Branchentabellen. Das Vertrauen bei der investierenden Wirtschaft sei zerstört worden. Das BMF wolle die "Ungerechtigkeit" dieser Tabelle durch die geplanten Änderungen bei den Branchentabellen korrigieren. Die Sozialdemokraten werteten die Erklärung des Ministeriums als "wesentliche Klarstellung". Dadurch, dass über die Einrichtung neuer Branchentabellen nachgedacht werde, biete sich die Chance, auf die Bedürfnisse einzelner Branchen einzugehen. Zuvor hatten Angaben des BMF über das erwartete Steuermehraufkommen aus den geänderten Tabellen sowie der Hinweis auf laufende Gespräche mit einzelnen Branchen für Irritation im Ausschuss gesorgt. Dabei wurde befürchtet, dass es im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Branchen kommen könne.