Entsorgung des russischen Nuklearmülls im Nordmeer nicht ausreichend geregelt

/Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung hält die internationalen Vereinbarungen zur Entsorgung des Nuklearmülls der Nordmeerflotte in Nordwestrussland für nicht ausreichend. Dies erklärt sie in der Antwort (14/5197) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/4997). Bekannt sei bislang nur ein norwegisch-russisches Abkommen vom 26. Mai 1998, so die Bundesregierung, deshalb beteilige sie sich an der Kooperation der EU mit Russland und den G8-Aktivitäten. Darüber hinaus sei die Regierung Mitglied der Contact Expert Group (CEG), einer Gruppe von zwölf Geberländern unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atom Energie Organisation, die konkrete Entsorgungsprojekte betreuen würde und bei der Planung zukünftiger Projekte die russischen Behörden berate. Beteiligt sei die Regierung auch an den Verhandlungen zu dem Multilateral Nuclear Environmental Programme for the Russian Federation (MNEPR). Dieses habe das Ziel, einen Vertrag mit der russischen Regierung auszuhandeln, der einen geeigneten Rechtsrahmen für finanzielle und technische Hilfe des Westens bei Projekten zur Beseitigung von Nuklearabfällen bildet. Darüber hinaus würden in den laufenden Verhandlungen im Ostseerat die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet des Nuklearumweltschutzes geprüft.

Entscheidend für Initiativen, um Fortschritte bei der Lösung des Entsorgungsproblems in Russland herbeizuführen, ist die Stärkung der russischen Kooperationsbereitschaft, erklärt die Bundesregierung. So sei aus laufenden Verhandlungen bekannt, dass Russland keinen unbeschränkten Zugang ausländischer Nuklearsicherheitsexperten zu ihren Militärstützpunkten gewähren will und den Zugang unter dem Vorbehalt stelle, dass keine Interessen seiner nationalen Sicherheit betroffen sind. Demgegenüber teilt die Regierung die Auffassung ihrer westlichen Partner, eine Lösung des nuklearen Müll- und Entsorgungsproblems bedürfe internationaler Anstrengungen. Gerade die Kursk-Katastrophe, so die Regierung, hat wieder gezeigt, dass Russlands eigene Mittel zur Lösung dieser Probleme beschränkt sind. Gleichwohl würden Modellrechnungen und Messungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) sowie Untersuchungen anderer Staaten und internationale Programme zeigen, dass Risiken aus dem nuklearen Müll in Nordwestrussland für das Gebiet von Deutschland nicht entstehen.