Koalition will landwirtschaftliche Sozialversicherung wirkungsvoller gestalten

/Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Organisationsstruktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung soll effizienter gestaltet werden. Dafür treten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (14/5314) ein. Die momentane Organisationsform entspreche nicht dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und werde dem Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Im Einzelnen plant die Koalition, die Anzahl der Verwaltungsgemeinschaften bis Anfang 2003 von 19 auf 9 zu reduzieren. Bei dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen sollten Querschnittsaufgaben der Alterssicherung gebündelt und die drei Bundesverbände in die Lage versetzt werden, die Verwaltungsarbeit der Versicherungsträger umfassend zu steuern. Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf, wirtschaftliches Verwaltungshandeln der Versicherungsträger müsse sichergestellt werden. Nach Angaben der Fraktionen können mit der Reform in diesem Jahr 23 Millionen DM, 2002 68 Millionen und 2003 101 Millionen DM eingespart werden.

Die Abgeordneten erläutern, die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung müsse verstärkt werden. Schließlich finanziere der Bund mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben. Trotz der Einsparungen im Rahmen der Haushaltssanierungsgesetze bewegten sich die Bundesmittelanteile weiterhin auf hohem Niveau. Im Jahr 2000 habe sich der Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung sowie zur Alterssicherung der Landwirte dem Gesetzentwurf zufolge auf 6,7 Milliarden DM belaufen.