Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Erhebung und Nutzung von DNA-Daten im Rahmen eines Verdachts auf politisch motivierte Straftaten erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/5419). Die Fraktion führt dazu an, die Speicherung von Daten über Erbinformationen (DNA) wäre ursprünglich auf die Verfolgung und zweifelsfreie Identifizierung von Sexualstraftätern ausgerichtet gewesen. Die jetzige Handhabung führe dagegen zu ganz anderen Folgen, als der ursprünglich bezweckten Erfassung von gefährlichen Wiederholungstätern im Bereich von Sexualverbrechen. Die Abgeordneten beziehen sich auf Presseberichte, wonach "riesige DNA-Dateien" aufgebaut werden und vermehrt linke Gruppen sowie in der Flüchtlingspolitik aktive Gruppierungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Hinnahme von DNA-Analysen gezwungen worden sein sollen.