Chancen des Mittelstands in der globalisierten Wirtschaft stärken

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (14/5545) auf, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung des Mittelstandes zu verbessern. Unter anderem wird in der Wirtschaftspolitik gefordert, die Überregulierung, langwierige Verfahren und damit verbundene hohe Kosten auch bei Unternehmensgründungen zu bekämpfen. Auch der Arbeitsmarkt müsse dereguliert werden. Die Besteuerung von Aktienoptionen für Mitarbeiter solle so abgesenkt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern gewährleistet wird. Ferner plädiert die Union dafür, die angespannte Eigenkapitalsituation mittelständischer Betriebe durch niedrigere Steuern und Abgaben zu verbessern. Angesichts der bevorstehenden Einführung eines Bewertungsverfahrens (Rating) vor allem für Existenzgründer müsse es flankierende Konzepte bei der Kapitalbeschaffung geben. Zu verbessern sei ferner die Bereitstellung von Risikokapital. Monopolstellungen von Unternehmen wie Bahn und Post will die Fraktion weiter auflösen, öffentliche Beteiligungen und Dienstleistungen privatisieren. Das Briefmonopol dürfe nicht über 2002 hinaus verlängert werden.

In der Arbeitsmarktpolitik befürworten die Abgeordneten, dass sich Tarifverträge stärker auf Entgelt und Arbeitszeitrahmen sowie ökonomische und soziale Bedingungen konzentrieren, die den Betrieben Raum für dezentrale und individuelle Lösungen lassen. Das Betriebsverfassungsgesetz müsse dem zusammenwachsenden europäischen Wirtschaftsraum Rechnung tragen. Kleine und mittlere Betriebe dürften durch eine Ausweitung der Mitbestimmung, eine höhere Zahl von Betriebsräten oder durch zusätzliche Einflussmöglichkeiten auf Investitionsentscheidungen nicht belastet werden. Ebenso sollte das Kündigungsschutzrecht die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht gefährden, betonte die Union. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sei weder akzeptabel noch praktikabel. Zum Ausbau eines Niedriglohnsektors sei das Lohnabstandsgebot bei der Bemessung der Sozialhilfe zu beachten und die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Sozialhilfe zu reduzieren.

Darüber hinaus tritt die Fraktion dafür ein, die Staatsquote, die Sozialversicherungsbeiträge und den Spitzensatz der Einkommensteuer auf unter 40 Prozent zu senken. Weitere Forderungen sind, den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer zu verringern, die zum Jahresanfang in Kraft getretenen allgemeinen Abschreibungstabellen auszusetzen und die Ökosteuer abzuschaffen. Bildung und Ausbildung müssten praxisbezogener und das sogenannte Meister-Bafög verbessert werden. Für die neuen Länder seien vergleichbare Chancen herzustellen, indem die Infrastrukturlücke abgebaut wird. Schließlich sollte die Umwelt- und Verkehrspolitik so gestaltet werden, dass sie auf die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen eingeht.