Künftige Nutzung des früheren Staatsratsgebäudes noch unklar

/Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Staatsratsgebäudes der DDR ist noch nicht entschieden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (14/5606) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5407) hervor. Die Frage solle im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung und Gestaltung des angrenzenden Schlossplatzes beantwortet werden, heißt es weiter. Die internationale Expertenkommission "Historische Mitte Berlin" werde dazu Empfehlungen erarbeiten. Eng mit der künftigen Nutzung des Staatsratsgebäudes hänge auch die Nutzung des Staatsratsgartens zusammen. Während der befristeten Nutzung der hinter dem Staatsratsgebäude liegenden Büros durch Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes sei eine Öffnung des Staatsratsgebäudes und des Staatsratsgartens "über das bisherige Maß hinaus" nicht vorgesehen. Zuständig für den Betrieb und die Unterhaltung des Gebäudes sei das Bundesfinanzministerium, so die Regierung.