UN-Menschenrechtskommission soll Resolution zu China verabschieden

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Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die 57. Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen, die gegenwärtig in Genf tagt, aufgefordert, eindeutig zur Situation der Menschenrechte in der Volksrepublik China Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung müsse sich deshalb gemeinsam mit ihren EU-Partnern, den USA und anderen Staaten für eine entsprechende Resolution einsetzen, schreiben die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (14/5768). Darin heißt es weiter, trotz der Ratifizierung des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und trotz der Zeichnung des Paktes über bürgerliche und politische Rechte würden in China weiterhin Menschenrechte massiv verletzt. Dies geschehe beispielsweise durch die Unterdrückung der Opposition, durch Folter und Misshandlungen sowie Umerziehungslager. Meditationsbewegungen und unabhängige Kirchen würden verfolgt, die tibetische Kultur und Religion zerstört. Jahr für Jahr würden in China mehr Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt als in allen anderen Ländern der Erde zusammen, betonen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne. In der Initiative ist außerdem die Forderung enthalten, die UN-Menschenrechtskommission müsse mit Blick auf den Tschetschenien-Krieg dokumentieren, dass sie nicht bereit sei, die massiven Menschenrechtsverletzungen dort hinzunehmen. Die Regierung Russlands sei deshalb aufzufordern, umgehend ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen. Hierzu gehöre auch die glaubwürdige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung müsse deshalb gemeinsam mit den Partnern in der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderen Staaten eine Initiative zu Tschetschenien ergreifen.

SPD und B 90/Grüne plädieren des Weiteren dafür, dass sich die Regierung in Genf für menschenwürdige Behandlungen von Strafgefangenen und für einen erweiterten Schutz von Kindern einsetzt. Die 57. MRK habe sich zudem mit dem Menschenrechtsschutz von Binnenflüchtlingen zu befassen und eine Resolution zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe zu verabschieden. SPD und Bündnisgrüne erwarten ferner, dass sich die Regierung für die juristische Aufarbeitung

schwerer Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor und in Sierra Leone einsetzt. Zur 57. MRK-Sitzung in Genf liegt auch ein Antrag der F.D.P.-Fraktion (14/5452) vor.