Namibia bei der demokratischen Entwicklung unterstützen

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll Namibia bei der weiteren demokratischen Entwicklung partnerschaftlich unterstützen, fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/5796). In der Entwicklungszusammenarbeit solle die begonnene Tätigkeit der Stiftungen, der Nichtregierungsorganisationen und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zum Aufbau der Zivilgesellschaft fortgesetzt werden, um die freie Presse und die Medien zu stützen. Ausdrücklich begrüßt werden in dem Antrag die Anstrengungen Namibias, die Landreform in Angriff zu nehmen. Dabei sollte nach Meinung der Fraktionen das Prinzip der Freiwilligkeit beim Aufkauf von kommerziellem Farmland weiter bestehen. Inhalt des partnerschaftlichen Dialogs müsse auch die Beendigung des Kongo-Konflikts sein. Die Regierung solle im Übrigen dafür sorgen, dass die mit den namibischen Vorstellungen übereinstimmenden Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie die wirtschaftliche Entwicklung und die sozialen Bedingungen für die Bevölkerung verbessert werden. Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit solle es sein, die weitere Ausbreitung von HIV/Aids zu verhindern, betonen die Fraktionen.