Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln

/Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Den Verbraucherschutz auf nationaler und auf EU-Ebene fortzuentwickeln, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/6039). Verbraucherschutz sei eine der zentralen politischen Aufgaben und gehe weit über die Themen des neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hinaus. Die Vorgehensweise der Bundesregierung sei im gesamten Bereich "unkoordiniert". Aufgabenbereiche und Kompetenzen müssten gebündelt werden. Dies soll nach dem Willen der Union in einem eigenständigen Verbraucherschutzministerium geschehen.

Weiter soll die Regierung unter anderem aufgefordert werden, dem Bundestag jährlich einen Bericht über Situation, Bedarf und Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes vorzulegen, einen Verbraucherschutzbeirat einzurichten und sich auf EU-Ebene für die Schaffung dreier wissenschaftlicher Lenkungsausschüsse für Lebensmittelsicherheit, für Tierschutz in der Lebensmittelproduktion sowie zur Unterstützung einer nachhaltigen Pflanzenproduktion einzusetzen. Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, klare und einheitliche Regelungen, etwa mit einem Verbraucherschutzgesetz, zu schaffen, die Verbraucherrechte zu stärken und deren internationale Durchsetzbarkeit zu fördern sowie mehr Forschungsmittel zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zur Verfügung zu stellen. Statt Zuschüsse zu kürzen, müsse künftig auch die Arbeit der Verbraucherschutzverbände stärker gefördert werden.