Öffentliche Anhörung zum Maßstäbegesetz

Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanausgleichsgesetz"/

Berlin: (hib/VOM) Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über "verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen" (14/5951) sowie zur Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (14/5971) veranstaltet der Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz" am Dienstag, 22. Mai, eine öffentliche Anhörung. Sie findet von 10.00 Uhr bis etwa 17.00 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 (Sitzungssaal der SPD-Fraktion) im Reichstagsgebäude statt. Zum Entwurf werden 23 Sachverständige Stellung nehmen, darunter überwiegend Wissenschaftler, aber auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.