Fragebogen der Bundeswehr in der Kritik

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAG) Auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundeswehr persönliche Fragen an die Bewerber für den freiwilligen Dienst stellt, will die PDS in einer Kleinen Anfrage(14/6135) von der Bundesregierung wissen. Die Fragen beziehen sich auf Kontakte ins ehemalige sozialistische Ausland oder auf ausgeübte leitende Tätigkeiten in der DDR. Dies diskriminiere ostdeutsche Bewerberinnen und Bewerber und erschwere den Einigungsprozess in Deutschland, so die Fraktion. Für die PDS ist weiterhin von Interesse, in wie vielen Fällen Bewerber aufgrund für sie nachteiliger Angaben abgewiesen, gekündigt oder gemaßregelt wurden. Außerdem soll die Bundesregierung erklären, ob der Bundesbeauftragte für Datenschutz beim Erstellen des Fragebogens zu Rate gezogen wurde.