Gegen Einführung einer kommunalen Investitionspauschale

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Nicht durchsetzen konnte sich die PDS-Fraktion am Mittwochabend im Haushaltsausschuss mit ihrem Antrag, eine "kommunale Investitionspauschale" des Bundes wieder einzuführen. Gegen ihren Antrag stimmten alle anderen Fraktionen.

Die PDS hatte ihren Antrag ursprünglich unter dem Titel "UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes" (14/4557) eingebracht. Da die UMTS-Erlöse inzwischen verplant seien, habe die Fraktion ihren Antrag entsprechend angepasst, so ein Sprecher. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, aus dem Bundeshaushalt einen Betrag von 3 Milliarden DM für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes für die ostdeutschen Städte und Gemeinden sowie für Kommunen in strukturschwachen Regionen im Altbundesgebiet zu verwenden. Die Kommunen würden vergleichsweise am stärksten unter den Ausnahmeausfällen aus dem Steuersenkungsgesetz zu leiden haben. Ihre Einnahmeausfälle würden sich allein im Zeitraum 2001 bis 2006 auf insgesamt rund 53 Milliarden DM belaufen. Während die Städte und Gemeinden gegenwärtig nicht einmal 13 Prozent von den gesamten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik erhielten, sollten sie mit rund 17 Prozent überproportional an den Einnahmenausfällen der öffentlichen Hand beteiligt werden, so die PDS-Fraktion. Hinzu komme, dass für das Zukunftsinvestitionsprogramm für den Bund 5 Milliarden DM bereitgestellt würden, während die tatsächliche Zinsersparnisse des Bundes aus den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunklizenzen 6,5 Milliarden DM betrage. Damit ergebe sich ein haushalterischer Spielraum von 1,5 Milliarden DM, der mit zur Finanzierung der kommunalen Investitionspauschale herangezogen werden könne. Dies wäre ein geeigneter Weg, die aus dem Steuersenkungsgesetz resultierenden Steuerausfälle der finanzschwachen Städte und Gemeinden teilweise auszugleichen.

Nach Meinung der SPD-Fraktion ist eine solche kommunale Investitionspauschale finanzpolitisch nicht notwendig. Auch die CDU/CSU-Fraktion lehnte sie ab, weil nicht immer neue Sonderprogramme notwendig seien. Die PDS betonte ausdrücklich, dass die Investitionspauschale auch für strukturschwache Gebiete im alten Bundesgebiet gedacht sei.