Annäherungsprozess der beiden koreanischen Staaten "aktiv begleiten"

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. ist die Bundesregierung aufgefordert, den Annäherungsprozess zwischen Nord- und Südkorea weiterhin aktiv zu begleiten sowie von Pjöngjang und Seoul unternommene politische Annäherungsschritte konkret zu unterstützen. Die vier Fraktionen haben dazu einen gemeinsamen Antrag "Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel" (14/6210) vorgelegt. Darin sprechen sie sich des Weiteren dafür aus, nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea müsse die Politik gegenüber diesem Land eng mit den Partnern in der Europäischen Union abgestimmt werden. Sozialdemokraten, Union, Bündnisgrüne und Liberale stellen ferner fest, die Situation in Nordkorea genüge nach wie vor nicht demokratischen Grundprinzipien. Pjöngjang sei deshalb zu drängen, insbesondere internationalen Zugang zu den Straflagern im Lande zu ermöglichen und die Menschenrechte zu achten. Zu wünschen übrig ließen auch die Bewegungsfreiheit für Diplomaten, die Kontrollmöglichkeiten für humanitäre Hilfsorganisationen und die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten. Nordkorea müsse deshalb entsprechende Zusagen von Anfang März dieses Jahres einhalten.

Die vier Fraktionen plädieren in ihrer Initiative zudem dafür, Deutschland solle sich in den Vereinten Nationen und bilateral gegenüber den USA, Russland, China und Japan dafür einsetzen, dass der innerkoreanische Annäherungsprozess aktiv gefördert und die Teilung Koreas überwunden wird. Gemeinsam mit beiden koreanischen Staaten, der EU und den USA müsse zudem nach Wegen gesucht werden, damit es Nordkorea erleichtert werde, den Nichtverbreitungsvertrag von Massenvernichtungswaffen umzusetzen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass Washington und Pjöngjang ihre Verhandlungen über die Raketenfrage wieder aufnehmen und Nordkorea auch zukünftig zu einer Einstellung des Exports von Trägertechnologie gedrängt werde. Die Abgeordneten fordern schließlich, dem Auswärtigen Amt genügend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, damit es den durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea gewachsenen Aufgaben gerecht werden kann. Basis für die interfraktionelle Initiative war ein bereits vorliegender Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/4936) zum gleichen Thema.