Bestrafungen bei Verstößen gegen Aufenthaltsbestimmungen beleuchten

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TGS) Die Bestrafungen bei Verstößen gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts von Asylsuchenden beschäftigt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6237). Die Fraktion sieht in der Bewertung dieser Regelungen einen wichtigen Bestandteil für die Meinungsbildung zu den Aufenthaltsbestimmungen. Von verschiedenen Seiten würden in dem Zusammenhang Parallelen zur Ausländerpolizeiverordnung von 1938 gezogen. Die Bundesregierung soll nun für die letzten Jahre unter anderem die Anzahl von Ausweisungen sowie die Zahl der abgelehnten Anträge auf "Härtefallregelungen" mitteilen.