Situation der Menschenrechte im Iran bewerten

/Menschenrechte/ Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die Situation der Menschenrechte im Iran bewertet, will die PDS wissen. Die Fraktion verweist in ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage (14/6319) darauf, im Iran würden Demonstrationen weiterhin "brutal unterdrückt". Die Presse- und Versammlungsfreiheit sei gerade in den letzten Monaten stark eingeschränkt, oppositionelle Politiker seien verfolgt worden. Nach wie vor würden Steinigungen, die Amputation von Gliedern, das Herausreißen von Augen und andere Foltermethoden als Strafen praktiziert, so die Abgeordneten weiter. Todesurteile und Hinrichtungen seien mittlerweile ebenso alltäglich wie Prozesse vor Revolutionsgerichten und dem Sondergericht für die Geistlichkeit, die nicht den international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren entsprächen. Im Gegensatz dazu hätten sich intensive wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran entwickelt.

Die Regierung soll vor diesem Hintergrund darlegen, wie sie sich gegen die grausamen Foltermethoden in dem vorderasiatischen Land einsetzt und ob sie Verbesserungen bei den Haftbedingungen im Iran sieht. Sie soll ferner dazu Stellung nehmen, wie sie zu der Forderung steht, den Iran international solange politisch zu isolieren, bis sich die Lage der Menschenrechte dort deutlich gebessert hat. Ob man auf Seiten der Regierung der Ansicht ist, dass Qualitäten und Quantitäten iranischer Menschenrechtsverletzungen kein Hindernis für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind, während vergleichbare Situationen in anderen Ländern "zu Recht" stark kritisiert und sanktioniert werden, möchte die PDS ebenfalls in Erfahrung bringen.