Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999 Entlastung erteilt

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Entlastung erteilt hat der Haushaltsausschuss der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999. Am Mittwochabend stimmten dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (14/3141) alle Fraktionen bei Enthaltung der CDU/CSU zu. Dabei forderten die Haushälter die Bundesregierung unter anderem auf, weitere Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten. Laut den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (14/4226) hat der Bund 1999 mit 482,8 Milliarden DM rund 2,9 Milliarden DM weniger ausgegeben als geplant. Die Einnahmen hätten mit 431,5 Milliarden DM nicht ganz das veranschlagte Soll von 432,1 Milliarden DM erreicht. Zum Haushaltsausgleich trugen, so der BRH, in "erheblichem Umfang" Einnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden DM aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen bei. Hiervon seien 4,1 Milliarden DM zur Deckung des Zuschussbedarfs bei den Postunterstützungskassen verwendet worden. Das im Haushaltsplan 1999 vorgesehene Finanzierungsdefizit von 43,6 Milliarden DM sei um rund 2,3 Milliarden DM unterschritten worden. Es sei damit um rund 5,3 Milliarden DM geringer gewesen als in dem Jahr zuvor (56,6 Milliarden DM), heißt es weiter. Die Nettokreditaufnahme habe mit 51,1 Milliarden DM um 2,4 Milliarden DM unter dem veranschlagten Soll gelegen. Sie sei damit um rund 4,9 Milliarden DM geringer als die Summe der Investitionsausgaben von 56 Milliarden DM gewesen. Damit sei die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze eingehalten worden, heißt es in den BRH-Bemerkungen.