Rechtsgrundlage befristeter Grenzkontrollen innerhalb der EU erläutern

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Haltung der Bundesregierung zur vorübergehenden Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens durch einen Vertragsstaat "wegen Krawalltouristen" erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6607). Die Fraktion bezieht sich auf die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze, die von Österreich zwischen dem 25. Juni und dem 3. Juli 2001 veranlasst wurde. Damit sollten im Vorfeld des in Salzburg stattfindenden "Weltwirtschaftsforums Osteuropa" gewaltbereite Demonstranten von der Anreise abgehalten werden. Die Fraktion will wissen, ob eine kurzfristige Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens durch einen Vertragsstaat rechtmäßig und vereinbar ist mit den europäischen Verträgen und dem Grundrecht der EU auf Freizügigkeit. Erläutern soll die Regierung auch, auf welche Passagen im Schengener Abkommen oder auf welche Urteile des Europäischen Gerichtshofes sich eine solche Regelung stützt.