Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die verfassungsrechtliche Bewertung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, des Bundes der Antifaschisten und der PDS steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der PDS (14/6755). Die Fraktion will wissen, wer nach welchen Rechtsgrundsätzen oder Urteilen darüber entscheidet, welche Hinweise oder Anhaltspunkte auf eine "angeblich linksextremistische Bestrebung" so gewichtig sind, dass sie zur linksextremistischen Einstufung einer Organisation führen. Die Abgeordneten fragen auch danach, wer über die Vollständigkeit, Angemessenheit und Zuverlässigkeit der Gesamtschau im Verfassungsschutzbericht 2000 entscheidet und diese überprüft. Abschließend erkundigt sich die PDS, welche Möglichkeiten eine Organisation habe, sich gegen eine als diffamierend empfundene Einstufung zu wehren.