Umsetzung des Kyoto-Protokolls in Deutschland erörtern

/Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls in Deutschland und das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der F.D.P. (14/6784). Die Fortsetzung der Sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Bonn habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) habe erklärt, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zügig einleiten zu wollen. Die Liberalen fragen nun nach dem Zeitpunkt, wann dies geschehen soll. Außerdem soll die Regierung darüber Auskunft geben, ob sie die Mechanismen des Kyoto-Protokolls im Rahmen eines deutschen Emissionsrechte-Handelssystems anwenden und nutzen will. Außerdem wird die Exekutive gefragt, wie sie die Möglichkeit bewertet, dass Vertragsstaaten ihre Reduktionsverpflichtungen von Treibhausgasen auch durch Emissionshandel und durch die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern erfüllen können.