Bundesregierung: Neuregelungen im Güterkraftverkehr haben sich bewährt

/Verkehrs- und Bauwesen/Unterrichtung

Berlin: (hib/RAB) Die seit dem 1. Juli 1998 gültigen Neuregelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes haben sich bewährt. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (14/6906) über die Erfahrungen mit der Neufassung. Mit den Gesetzesänderungen sei dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ein Rahmen geschaffen worden, der trotz der verschärften Wettbewerbsbedingungen auf dem gesamteuropäischen Transportmarkt die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen habe, um grundsätzlich im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Als wichtigste Neuerung sei die zahlenmäßige Beschränkung von Kabotagegenehmigungen aufgehoben worden. Seitdem dürften Unternehmen mit Sitz in der EU zahlenmäßig uneingeschränkt Binnenförderungen vornehmen. Laut Unterrichtung nehmen infolge dessen in Deutschland die Probleme der illegalen oder missbräuchlichen Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zu. Um derartiges "Sozialdumping" zu unterbinden, habe die Bundesregierung das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr auf den Weg gebracht. Damit würden Unternehmer verpflichtet, nur Fahrer aus Drittstaaten einzusetzen, die sich in einem ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnis befinden. Auch die Verlader seien dafür verantwortlich, diese Verpflichtung einzuhalten. Nach Angaben der Regierung können für Verstöße gegen die festgesetzten Pflichten hohe Geldbußen ausgesprochen werden.