Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach illegalen Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/7022). Die Fraktion bezieht sich dabei auf Meldungen der Berliner Presse, wonach unlängst zwei Mitarbeiter des MIT, einer davon mit Diplomatenstatus, aus der Bundesrepublik ausgewiesen worden seien. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Zeitungsberichte zutreffen und welche Zielsetzung die MIT-Aktivitäten hatten. Gefragt wird auch, ob "systematische Verstöße des MIT" gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durch Ausstellung von Diplomatenpässen der türkischen Vertretung in Deutschland gedeckt wurden.