Über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan informieren

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ist Thema einer Kleinen Anfrage der PDS (14/7204). Die Abgeordneten beziehen sich auf eine Sitzung des Rates der Europäischen Union am 20. September 2001, in der beschlossen worden sei, unverzüglich die Anwendung des System des "vorrübergehenden Schutzes" für Flüchtlinge aus Afghanistan und den Nachbarregionen prüfen zu lassen. Die Fraktion legt dar, nach einer Richtlinie des Rates vom 20. Juli 2001 seien dazu die Voraussetzungen für die Menschen aus Afghanistan erfüllt. Die Bundesregierung soll darüber informieren, wie sie zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge steht und welche Schritte sie unternommen hat, um in der EU einen raschen Ratsbeschluss im Sinne der genannten Richtlinie herbeizuführen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung bei den Nachbarstaaten Afghanistan initiativ geworden ist, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Ob die freiwilligen Leistungen an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erhöht würden, um dessen "massive Unterfinanzierung" zu beenden, soll ebenfalls mitgeteilt werden.